Menschenrechte der Frauen
Verletzung ihrer Menschenrechte
Olympe de Gouges

Dr. Hannelore Schröder
Ein Feministisches Programm für eine Feministische Partei

Kommentar zu Luise Pusch: "Feministische Partei - na endlich!" (1995)

1. Zur Vorgeschichte
Zu  Beginn der 1970-er Jahre kam ich auf Grund meiner Forschung zur "Rechtlosigkeit der Frauen im Rechtsstaat" (1975) zu dem Urteil , dass nur eine eigene Partei für Menschen- und Bürgerinnenrechte der weiblichen Bevölkerung kämpft. Die darauf folgenden Jahrzehnte der antifeministischen Parteien-Politik haben mir die Richtigkeit meines Urteils nur zu nachdrücklich bestätigt.
Unabhängig von mir kam die Soziologin Hannelore Mabry auf Grund ihrer empirischen Untersuchung, beruhend auf Interviews mit Frauen-Abgeordneten im Bayrischen Landtag, zu dem gleichen Urteil. Denn ihre Ergebnisse waren in jeder Hinsicht katastrophal, was die Parteien-Politik und den Kenntnis- und Bewusstseinsstand der "Volksvertreterinnen" aller Parteien betrifft. Sie schloss ihre Arbeit bereits 1971 ab; damit ist sie nach dem zweiten Weltkrieg eine Pionierin der Idee von einer feministischen Partei.



Ihre Arbeit hat den Titel "Unkraut ins Parlament": Dieser ist zu verstehen als Antithese zu einem Spruch von Dr. Michael Horlacher, Landtagspräsident a. D.: "Als Einzelne wirkt die Frau wie eine Blume im Parlament, aber in der Masse wie Unkraut."- So hatten sich die Partei-Patriarchen die "neue Demokratie" gedacht: einzelne Frauen im Patriarchen-Parlament - als erfreulich anzusehender Schmuck - , aber eine "Masse" von Volksvertreterinnen, gar ein paritätischer Anteil von  53 % ! sollte dort  niemals  einziehen: dafür sorgen die Parteiherren, bis heute.
Obwohl die Utopie der Selbstvertretung des weiblichen Volkes durch Volksvertreterinnen damals in weiter Ferne lag, diffamiert dieser Patriarch sie von vornherein: würde eine "Masse" von weiblichen Abgeordneten im  Massen-Männer-Parlament einziehen, dann wirkte sie auf die Herren "wie Unkraut"! Und Unkraut rottet mann aus, das ist schädlich! - Dieses politische " Unkraut" würde tatsächlich dem Machtmonopol der Patriarchen und der Sicherung ihrer Privilegien - auf Kosten der weiblichen Bevölkerung  - schaden, vorausgesetzt, die Masse der Volksvertreterinnen hat ein eigenes feministisches  Programm.
Höchst bedauerlich, dass die meisten Feministinnen das auch über dreissig Jahre später noch immer nicht begriffen haben. Nahezu unbegreiflich ist, dass meines Wissens keine Sozialwissenschaftlerin nach Mabry, die anderen Landesparlamente auf ihren Antifeminismus hin untersucht hat. Ihre Arbeit hat immer noch Vor-bildcharakter (wobei heute zu berücksichtigen ist, dass es sich um ganz frühe feministische Forschung handelt).
Hannelore Mabry gründete den Verein Frauenforum München: Es verstand sich von Beginn an als Aufbau-organisation für eine Feministische Partei und war jahrelang die grösste, am besten organisierte, unabhängige Frauengruppe. Mabry hatte auch sehr früh erkannt, dass sich die neuen Frauengruppen ideologisch und organisatorisch völlig aus dem Griff linker Männer-Organisationen befreien müssen, aus dem der herrschenden Parteien ohnehin.



Dass der Verein sich als Partei gründen konnte, setzte einiges voraus: Werbung von Mitgliedern, Ausbreitung über die ganze BRD durch Schwester-Foren, zumindest in vielen grossen Städten, feministische Schulung der Mitglieder, d. h. sie mit Sachkenntnissen, Argumenten und Redefähigkeit ausrüsten; Produktion einer Zeitschrift, Sammeln von Geld - und selbstverständlich Ausarbeitung eines feministischen Programms. Es war realistisch, für diese Aufbau-Arbeit viele Jahre einzuplanen. - Andere Frauen-Gruppen hatten für diese systematische feministische Organisation und Planung überhaupt kein Verständnis; es fehlte ihnen völlig an historisch-politischen Kenntnissen - und feministische Schulung hielten sie für überflüssig. In völlig falsch verstandener antiautoritärer Verbohrtheit, missachteten sie Sachkenntnis und Lebenserfahrung besonders älterer Frauen, die  von Freudianern als böse, allmächtige Mütter verketzert, verhasst und verächtlich gemacht wurden und werden.
Bemerkenswert ist, dass die Idee einer Feministischen Partei auch an anderen Orten aufkam, zur überstürzten Partei-Gründung führte, die 1979 auf der Berliner Sommer-Universität bekannt gegeben und diskutiert wurde: Die Reaktion der versammelten Frauen war abweisend, ignorant, z. T. höhnisch, so seitens der "Schwarzen Botin" und Alice Schwarzer. Das Thema war tabu, vernünftige Argumentation unmöglich. Die Gegnerinnen einer feministischen Partei haben jedoch bis heute keine ernsthaften Gründe, die dagegen sprechen; es gibt jedoch sehr viele Gründe, die dafür sprechen. Das schlimmste ist, dass es keine Zeitschrift gab und gibt, wo dieses wichtigste Thema überhaupt diskutiert werden kann.
Die Gründerinnen kamen aus zwei verschiedenen Richtungen: eine bestand aus ehemaligen SPD-Frauen, die anderen waren autonome Feministinnen. Meines Wissens hatten sie sich vor der Gründung nicht über den Inhalt des Parteiprogramms geeinigt, keinen gemeinsamen Programm-Entwurf ausgearbeitet. Daran scheiterte die Partei in der Zeit nach der Gründung.
Ich halte es für ausserordentlich wichtig, zuerst einen Entwurf des Partei-Programms auszuarbeiten und zwar von bisher parteilosen, unabhängigen, erfahrenen, engagierten feministischen Wissenschaftlerinnen, die sich auf einem Gebiet (feministische Frauenbewegung, feministisch-politische Theorie, Rechtskritik, Jura, Sozialarbeit, Kritik patriarchaler Parteien/Gewerkschaften usf.) nachweisbar profiliert haben.
Es ist ja kein Zufall, dass die Programm-Kommissionen der Männer-Parteien mit Männer-Experten besetzt sind; dass alle Parteien eigene Forschungsinstitute und ausserdem Mitglieder unter Professoren und Heerscharen von Wissenschaftlern hinter sich haben. Es ist eine fatale Unterschätzung der Problematik der Ausarbeitung eines konsequent feministischen Parteiprogramms, zu denken, dass feministisch-wissenschaftliche Sachkenntnisse nicht dringend notwendig sind, dass jede gleichermassen qualifiziert ist, hier sinnvoll mitzuarbeiten. So einfach ist die Sache nicht. - Der Programm-Entwurf muss von den Gründungsmitgliedern diskutiert, wo nötig ver-bessert werden, aber es muss erst einmal eine wohl durchdachter, feministischer Entwurf als Diskussions-grundlage vorliegen. Erst wenn ein ausgereiftes Programm vorliegt und schon ein zahlenmässig nennenswerter Stamm von Mitgliedern geworben ist, die geschlossen hinter dem Programm stehen, sollte zur öffentlichen Gründung der Feministischen Partei geschritten werden. - Ein gutes feministisches Programm halte ich für das Ei des politischen Feminismus, wovon der Erfolg der Parteigründung abhängt.
Wenn bisherige Gründungen erfolglos waren, liegt die Ursache dafür sehr wahrscheinlich darin, dass die Vorbereitung, vor allem die Ausarbeitung des Programmes unterschätzt wurde. - Hinzukommen andere Faktoren, wie die Fehleinschätzung, hinsichtlich der Zeit, die für den Aufbau dieser Partei notwendig ist, ehe sie in den Wahlkampf gehen kann. Manche Frauen dachten wohl, dass - wenn sie ein halbes Jahr vor einer  Bundestagswahl eine Partei gründen - sie dann schon in den nächsten Bundestag einziehen: das ist eine völlige Unterschätzung der zu erwartenden Schwierigkeiten, verursacht vor allem durch die Macht und Millionen-Propaganda der etablierten Männer-Parteien, den Antifeminismus der Massenmedien und die grosse Armut dieser neuen Feministischen Partei. Es braucht viel längeren Atem.        
2. Luise Puschs Rede zur Gründung der "Feministischen Partei", 1995
Pusch sagt darin viel Scharfsinniges und Ermutigendes, was ich völlig unterschreibe. Allen Leserinnen, die ihre Rede noch nicht kennen, empfehle ich sehr, sie zu lesen (L. Pusch: Die Frau ist nicht der Rede wert, 1999), denn eine Feministische Partei ist dringender nötig als je zuvor. Aber sie muss feministisch sein! Gut oder gar nicht, d. h. noch nicht. Denn jeder schlechte Start entmutigt Frauen. Es sind jedoch seit dem erneutem Aufkommen dieser Idee nach dem zweiten Weltkrieg mehr als dreissig kostbare Jahre vertan, in denen sich die Situation der Frauen generell katastrophal verschlechtert hat, weil die herrschenden Parteien keine Opposition von Feministinnen  zu fürchten haben. Feministische Opposition in Parlamenten ist höchst dringend, überfällig, schon Jahrzehnte zu spät! Politische Feministinnen dürfen also nicht weitere Jahre tatenlos verstreichen lassen - der Preis ist zu hoch!
Ich erinnerte an die höchste Zahl erwerbsloser Frauen seit den 1920-30-er Jahren, den Zwang zu unbezahlter Hausarbeit, die eskalierende Frauen-Armut, folglich die sich immer weiter ausbreitende Prostitution und der globale Frauenhandel; an die Männer-Gewalttätigkeiten im Haus, die massalen Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen und an die überfüllten Frauenhäuser! Ich erinnere an die sadistische, sexistische Propaganda und die reale Entwürdigung, Benutzung und Folterung von Frauen und Mädchen, erniedrigt zu verfügbaren und käuflichen Sexualobjekten in den Pornographie-Massenmedien, der Reklame und in der alles beherrschenden frauenfeindlichen Unkultur von Journalismus, Photographie, Filmen, Literatur, Popmusik, einschliesslich Theater, Oper, Kunst, Wissenschaften und Religionen, deren Verbreiter die Menschenwürde der Frauen angreifen, zum Hass gegen sie aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmassnahmen gegen sie auffordern, sie beschimpfen, böswillig verächtlich machen und verleumden, ohne moralisch verurteilt, geschweige strafrechtlich verfolgt zu werden; Ich erinnere an die grosse Zahl kontinuierlicher "normaler" Frauen- und Mädchen-Morde (Femicide), die Polizei- und Justizskandale, deren Vertreter die Täter schützen - die Opfer verhöhnen; Männer ermorden jährlich etwa 800 Frauen, allein weil sie Frauen sind: das ist Massenmord an  48.000 weiblichen Opfern allein in den letzten 60 Jahren! - Frauen leben sehr gefährlich - unter dem Regime der Patrokraten.
(Während ist dies schreibe, lese ich in einer kurzen Zeitungsnotiz, dass wieder ein Mann seine Frau hingerichtet, enthauptet hat! Aber gegen derartig blutrünstige Barbarei ist kein öffentlicher Aufschrei zu hören…keine Frauen-Politikerin, geschweige ein Politiker ist da entsetzt!)
Zu denken ist an die tägliche antifeministische Hetze gegen Frauen, die Kritik äussern und Widerstand leisten: die kontinuierlichen, massalen Schändungen der Menschen- und Grundrechte durch unsägliche, individuelle und kollektive Diskriminierungen von Frauen - und Privilegierungen, Bevorzugungen von Männern, alles in allem, die Rechtlosigkeit und politische Machtlosigkeit der weiblichen Bevölkerung in diesem Unrechtsstaat.
Trotz allem ist auch die 1995 gegründete Partei meines Wissens bis heute - nach 11 Jahren! - kein nennenswerter Faktor feministischer Opposition geworden. Warum nicht? Was sind die Gründe?
Zunächst einige kritische Anmerkungen zu L.Puschs Rede. Sie beginnt mit einem Zitat der SPD-Frau Elisabeth Selbert. Deren Kritik beschränkte sich auf ihre Partei, die nur eine "geringe Beteiligung" von Partei-Frauen "in den Parlamenten" zulässt und sie "mangelhaft zu öffentlichen  Ämtern" heranzieht. Das nennt sie "Verfassungs-bruch in Permanenz". Aber ihre Partei und Selbert haben das Gleichberechtigungsgebot der Verfassung  nie so verstanden, dass das weibliche Volk gleichberechtigt, nämlich gleichbeteiligt gemäss seinem Volksanteil in Parlamenten, Regierungen und allen öffentlichen Diensten vertreten sein muss. Das ist niemals auch nur erwogen worden. Selbert verstand sich nie als "Frauenrechtlerin", ein Schimpfwort in der SPD!, geschweige als unabhängige Feministin; Als Mitglied hat sie das Programm der Partei-Führer immer unterschrieben und trotz Enttäuschungen und persönlicher Tiefschläge seitens der SPD-Patriarchen ist sie nicht ausgetreten. Sie ist also nicht geeignet, einer Feministischen Partei, die in Opposition zur SPD, allen Männer-Parteien steht, als Vorbild zu dienen.
Alle Patriarchen-Parteien begehen permanente "Verfassungsbrüche", die die Grundrechte aller Frauen verletzen; darüberhinaus aber ist die Verfassung (und die der Länder) ohne egalitäre Partizipation des weiblichen Volkes, der Mehrheit zustande gekommen und aus diesem Grunde schon illegitim und illegal: die Patriarchen-Parteien haben die Verfassungsgebung und alle politischen Gewalten usurpiert!  
Da die erste feministische Partei in Europa von Emmeline Pankhurst und ihrer Tochter Christabel ( London 1914) gegründet worden ist, liegt es nahe, ihre Namen für das Haus einer Feministischen Partei vorzusehen (nicht den einer Frau, die den Feminismus verleugnete, wenn sie überhaupt etwas davon wusste.)
Wie wichtig feministische Geschichtskenntnisse sind, zeigt erneut die Tatsache, dass bereits nach 1908, als Frauen endlich das Recht auf politische Organisation zugebilligt wurde, in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Frauenvereine (BDF) unter Leitung der führenden Feministin Marie Stritt, die Frage der Gründung einer feministischen Partei diskutiert wurde. Seither sind fast 100 Jahre der Katastrophen für die weibliche Bevölkerung unter der Herrschaft der Patriarchen-Parteien vergangen: sind Feministinnen, Frauen generell vom erlittenen Schaden noch immer nicht klüger geworden? - Ist es da  heute nicht überaus dringend, das wichtigste Problem, die Parteigründung in Theorie und Praxis mit aller Kraft zu betreiben?  
Es geht ja keineswegs darum, dass mehr SPD- oder andere Partei-Frauen in Parlamenten sitzen, wo sie antifeministische Männerpolitik mitmachen, sondern es geht darum, dass Feministinnen, die Fraueninteressen vertreten, endlich dort einziehen und in Opposition zu allen Antifeministen-Parteien gehen. Es ist also von Beginn an wichtig, keine falschen Vorbilder und schädlichen Ideen einzuschleppen!  
Pusch räumt ein, dass sie in der Vergangenheit falsch gewählt hat, einmal eine CDU-Frau, dann immer die Grünen, wohl ohne viel nach deren Programm, den politischen Zielen zu fragen. Aber allein darauf kommt es an.
Von 1918 bis heute gibt es für Frauen generell gar keine Möglichkeit der Wahl ihrer Interessen-Vertreterinnen in Parlamente,  weil - und so lange - es keine feministische Partei, also keine feministischen Kandidatinnen gibt. Folglich bleibt Frauen lediglich der Wahlstreik. Seit Einführung des Wahlrechts haben sich Frauen, auch Feministinnen von der Parteien-Propaganda, sie müssten zur Wahl gehen, d. h. sie müssen Männer (!) an die Macht wählen, nötigen, irreleiten und missbrauchen lassen. Sie müssen gar nicht wählen! Es gibt keine Wahlpflicht. Es ist durchaus eine richtige Entscheidung, keine Männer-Parteien an die Macht zu wählen, sich der Stimme zu enthalten, ihnen die Zustimmung zu verweigern.
Die SPD hat oft lamentiert, diffamierend und Schuld zuweisend, arrogant und verdächtigend an die Adresse von Frauen geschrieben und geredet: Wir haben Frauen das Wahlrecht gegeben, aber sie wählen uns nicht, danken es uns nicht. - Frauen sind den Partei-Vätern keineswegs zu Dank und Diensten verpflichtet, denn das Wahlrecht ist ein Menschen- und Bürgerinnenrecht, das ihnen zusteht, weil sie Menschen sind!  - Zu danken haben Frauen ihren feministischen Vorkämpferinnen dafür, dass sie viele Jahrzehnte lang (in Frankreich schon 1791)  - gegen den bösartigen Antifeminismus - auch der SPD - sich für unsere Bürgerinnenrechte eingesetzt haben.       
Ich habe schon 1972 beschlossen, weder die SPD noch sonst eine Patriarchen-Partei zu wählen; seitdem habe ich  Feministinnen - und andere Frauen - immer wieder gefragt: Warum wählt Ihr die noch? - Völlig richtig, wenn auch verspätet, ist Puschs Frage: "Wann tretet Ihr da endlich aus?" - Aus der Grünen Antifeministen-Partei. Und noch tiefer grabende Fragen sind: Warum seid Ihr da überhaupt eingetreten? Warum habt Ihr Eure eigene Sache, den Aufbau Eurer eigenen Feministischen Partei aufgegeben, Frauen-Interessen als Nebensache eingestuft - wie die Männer-Parteien ? Warum habt Ihr Euch ab 1979 nicht inbeirrbar weiter für die Feministische Partei eingesetzt? Warum habt Ihr Euch statt dessen von den linken Grünen Antifeministen für den Aufbau ihrer Partei, ihre Machtergreifung benutzen lassen?  Obwohl von Beginn an deutlich war, dass Fraueninteressen dort wieder nur Nebensache sind, statt die Hauptsache! - Bis auch die "Nebensache" unter dem antifeministischen Druck der Partei-Herren gestrichen, nur noch Antifeminismus betrieben wurde.-Warum habt Ihr Euch mit dem Quoten-Bonbon locken lassen? Das doch nur dazu diente, Frauen für den Aufbau der neuen Grünen Männer-Partei einzuspannen, ohne nach den Zielen, den Prioritäten zu fragen? Warum habt Ihr deren unerhört antifeministische Politik so lange (1979- 1995) mitgemacht? Warum habt Ihr es Euch bieten lassen, dass Josef Fischer verkündete, die Grünen sind keine feministische Partei? - Eben, sie ist eine antifeministische, wie die andereren! Und warum seid Ihr trotzdem nicht sofort ausgetreten?

3. Keinen Jargon, keine Ideologie und Propaganda aus Männer-Parteien übernehmen.
Pusch spricht von "frauenpolitisch denken", "Frauenpartei", aber sie meint, feministisch denken, feministische Partei: an feministischen Begriffen und Sprachgebrauch ist unbedingt festzuhalten! Denn "frauenpolitisch " bedeutet etwas ganz anderes! antifeministische Parteipolitik, nämlich! - Der Jargon von "frauenpolitischen Themen" kam bei Männer-Partei-Frauen auf, die das Wort feministisch nicht in den Mund nehmen, denn Feminismus ist das rote Tuch - für alle Partei-Antifeministen! - "Frauenpolitik" ist nur die antifeministische Politik der Männer-Parteien, die ihre "Frauenpolitikerinnen" ausführen - um feministische Politik von Feministinnen zu verhindern, "überflüssig" zu machen. Wer Kenntnis der SPD-Geschichte hat, kennt diese Taktik des "Teile und herrsche", zu deren Handlangerin sich vor allem Zetkin hergegeben hat. Sie wurde von der Partei bezahlt.
Bis heute reproduzieren SPD-Frauen die Hetze der Partei-Ideologen gegen "bürgerliche Frauen" (unabhängige Feministinnen), als ob sie Kapitalistinnen, "also" Klassenfeindinnen sind, wogegen "proletarische Frauen", (als ob sie in der gleichen Lage wie Lohnarbeiter sind) der einzig wahren politischen Linie folgen, nämlich der ihrer politischen Führer! - SPD-Frauen folgen heute immer noch lieber ihren frauenfeindlichen Genossen - Arm in Arm - , d. h. unter der Führung ihrer antifeministischen Partei-Herren, die gegen Feministinnen, gegen die weibliche Bevölkerung kämpfen! SPD-Frauen kämpfen nicht gegen ihre "Genossen", sondern mit ihnen zusammen - gegen Feminismus, wie eh und je. ( In Ermanglung eigener Ideen schreiben sie schon mal Etwas von Feministinnen ab, vereinnahmen, was ihnen nützlich scheint, verfälschen und verwässern es dergestalt, dass es ihre Führer durchgehen lassen - oder verwerfen.) Eine dieser SPD-Frauen ist Dorothee Vorbeck, die jahrelang posaunte: "Mit Frauen kann man kein Programm machen", (nur mit Männern!), denn ein feministisches Programm kann es, darf es nicht geben. Es ging ihr nur darum, mit "Frauenthemen" Wählerinnen und Mitglieder für ihre Partei einzufangen. So hat sie Partei-Karriere gemacht. -
Aus SPD-Frauenmund kamen so unsäglich dumme Sprüche wie: "Lasst die Pfoten von den Quoten." - Das ist arrogante, verächtliche Diffamierung feministischer Politik, die aus den USA stammt; Feministische Organi-sationen kämpfen dort seit drei Jahrzehnten für zahlenmässig gleichen Anteil von Frauen an öffentlichen Diensten, Universitäten und allen Berufen der Privatwirtschaft durch Anti-Discrimination-, Equal Opportunity- und Equal Pay-Gesetzgebung und Organe und Instrumente der Durchsetzung kraft Regierungsmassnahmen! Solche feministische Interessen-Vertretung darf es in Deutschland nicht geben: die Partei-Antifeministen irritieren schon solche feministischen Forderungen, denn sie könnten der Sicherung ihrer Geschlechts-Privilegien schaden! Also stellen sich ihre hörigen Partei-Frauen als Abwehr-Phalanx schützend vor sie! - Gegen Feministinnen, gegen die legitimen Interessen der Frauen-Bevölkerung!
Eine dieser vielen  SPD-Frauen ist die Juristin Hertha Däubler-Gmelin: schon in den 1970-er Jahren polemisierte  sie dagegen,  Antidiskriminierungs-Gesetze gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die schlimmen Folgen, überproportionale, dreimal höhere Frauen-Erwerbslosigkeit wirksam zu bekämpfen - auch nur zu diskutieren. Folglich ist die Frauenerwerbslosigkeit in den vergangenen 30 Jahren dramatisch eskaliert! Diese antifeministische Partei-Frau diente damit der weiteren Bevorzugung, Privilegierung von Männern; dafür - und für andere langjährige Verteidigung von Männer-Interessen in der Antifeministen-Partei wurde sie mit dem Aufstieg zur Justizministerin belohnt!  Bis heute gibt es in Deutschland keine Antidis-kriminierungsgesetze -  wie sie in den USA schon seit über 30 Jahren praktiziert werden!
Feministische Politik hat mit solchen  "Frauenpolitikerinnen", die feministische Theorie, Organisation und Politik aus Opportunismus diffamieren und sich feige dem Antifeminismus ihrer Partei-Herren unterwerfen  nichts gemein. Vor diesen  "Frauenpolitikerinnen", die immer auf der Seite ihre Partei-Männer, der Männer überhaupt stehen, immer deren Partei ergreifen, eben Patriarchen-Partei-Anhängerinnen sind und bleiben, warne ich, besonders dann wenn sie sich als "frauenfreundlich" gerieren; das ist die Regel im Wahlkampf, wo es aber nur darum geht, ihren Parteiherren Wählerinnen-Stimmen zuzuführen. Sie sind Dienerinnen ihrer Herren!
Ich warne auch vor den wenigen, die endlich aus ihrer Männer-Partei austreten: sie sind dann noch keine Feministinnen, denn von jahrelanger Partei-Ideologie indoktriniert und deformiert, ohne Kenntnis des Feminismus schleppen sie ihren Jargon und damit Partei-Dogmen ein.
L. Pusch hält Jutta Oesterle-Schwerin für "eine der besten Politikerinnen, die wir haben": sie war bis zu diesem Zeitpunkt aber eine Politikerin der Grünen, einer von Antifeministen beherrschten Partei! Ob sie eine gute feministische Politikerin wird, ist damit keineswegs schon entschieden! (Ich hatte von Beginn an begründete Zweifel.) Denn linke, grüne Politik mit Antifeministen, aber feministische Opposition - gegen Antifeministen-Parteien sind zwei völlig konträre politische Standpunkte! Es wäre ein Wunder, wenn die vielen Jahre der An-passung an das Programm der Partei-Führer, der Kompromisse - und der Vernachlässigung, so nicht Verleugnung des Feminismus, keine Spuren in Bewusstsein und Handelungsweise - und grosse Lücken im feministischen Wissen - hinterlassen hätten.
Fest steht, sich noch länger in Männer-Parteien verschleissen zu lassen, ist eine völlig aussichtslose politisch-feministische Perspektive, verschwendete Zeit, Kraft und Geld; sich immer weiter von einer dieser Parteien, ob alt oder neu, einverleiben und benutzen zu lassen - die Strategie der "Integration" in Patriarchen-Parteien ist völlig gescheitert. Einige Feministinnen erkannten das bereits ab 1919!
Das gilt für SPD-Frauen, die seit etwa 120 Jahren der Partei dienen, sich deren Ideologie und Führung unterwerfen im emphatischen Sinne. Es ist politisch ignorant, zeugt von kindischer Autoritätsgläubigkeit an die Parteiführer, an die Männer-Partei insgesamt, selbst nach so langer Zeit übelster Erfahrungen immer weiter an der Partei festzuhalten und ihre Machterhaltung zu unterstützen. Diese Partei-Anhängerinnen werden die letzten sein, die das begreifen, denn viele lassen sich mit Aussicht auf einen Posten ködern, mit denen sie für  Jahr-zehnte gehorsamer  Dienste belohnt werden - oder auch nicht, je nach Gnade oder Ungnade der Partei-Herren.
Der absolute moralisch-politische Tiefpunkt der Korruption vor allem der SPD und der Grünen und ihres weiblichen Anhanges, besonders ihrer "Frauenpolitikerinnen" ist damit erreicht, dass sie sogar die Legalisierung der Zuhälter, aller Formen der Prostitution, aller Nachfrager nach käuflichen Frauen, also die sexuelle und finanzielle Ausbeutung dieser Frauen  "als Beruf" betrieben und unterstützt haben: dieses Gesetz beinhaltet extremste Schändungen der Grundrechte weiblicher Menschen, ist eklatant verfassungswidrig!
Zufolge meiner jahrzehntelangen Beobachtungen, sind es Partei-Frauen (die sich oft nicht als solche zu erkennen geben), die das kritische Wissen von Feministinnen arrogant zurückweisen und sich fanatisch gegen eine Feministische Partei aussprechen, weil sie nichts aus der Geschichte ihrer Parteien gelernt haben, ja deren Antifeminismus glatt leugnen! Schlimmer noch, sie leugnen den Preis des ungeheuerlichen Elends, den alle Frauen dafür bezahlen mussten - und müssen. Weitere Diskussion mit diesen Partei-Hörigen (die oft auch in personaler Abhängigkeit von ihren Partei-Patriarchen leben) halte ich für völlig sinnlos: sie haben auch in den vergangenen 35 Jahren des Feminismus nichts gelernt - und werden in Zukunft unfähig und unwillens bleiben zu lernen: sie identifizieren sich mit ihren Herren, haben keine eigene Identität. Sind also völlig unfähig zu feministischer Politik, die ja weit unbequemer, viel anstrengender ist als ihre Mitläuferinnen- und Mittäterinnen-Politik.
Die einzige Alternative für Feministinnen, Frauen generell ist, endlich in feministisch-politische Opposition zu  allen  Männer-Parteien zu gehen. Jede Aufklärung in Sachen feministische Partei sollte sich daher an parteilose Frauen wenden: hier liegt das grosse Potential der Mitglieder und Wählerinnen. In jeder Patriarchen-Partei "vergeuden wir (Feministinnen) unsere Kräfte, das lehrt uns die Geschichte," so Luise Pusch; das ist eine völlig richtige Erkenntnis. Denn es ist ein unlösbarer politischer Widerspruch, für die Interessen, die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung kämpfen zu wollen, aber mit denen, die sie mit allen Machtmitteln so lange und so offensichtlich schänden: mit den Frauen-Beherrschern, statt gegen sie!
Es kann keine Befreiung der Frauen von Männerherrschaft geben, ohne feministische parteipolitische Gegen-macht!  Gerede, wie "nur mit Männern gemeinsam", nicht gegen sie, gar von Männer-Emanzipation usf. ist grober Unfug, ja lächerlich.
Gab es je eine Befreiungsbewegung - ohne politische Partei? Nur eine "soziale Bewegung" - z. B. in Südafrika - die den Herrschenden, d. h. ihren politischen Gegnern versicherte, nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen, ihren (weissen) Herren "gemeinsam", (Schulter an Schulter!) in deren Partei! - aber für ihre eigene Befreiung zu kämpfen!? - Solcher politischer Unsinn ist nur von Männer-Partei-Frauen zu hören!

4. Sofortiger Wahlboykott: Aufruf zum Frauen-Wahlstreik - die erste Aktion feministisch-politischen Widerstandes gegen Antifeministen-Parteien
L. Pusch freut sich (1995) sehr, dass sie "bei den nächsten Wahlen endlich eine vernünftige Partei wählen kann, die meine Interessen vertritt". Sie hoffte, die neue feministische Partei würde in wenigen Jahren so stark sein, dass sie in den Wahlkampft ziehen und Sitze gewinnen könnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. -
In diesem Zusammenhang komme ich auf einen frühen Vorschlag (1976) zurück, den Frauen-Wahlboykott gegen Patriarchen-Parteien, den Pusch verwirft, weil er bedeutet "gar nichts tun".  Dem muss ich entschieden widersprechen: Frauen-Wahlstreik ist aktiver feministischer Widerstand - gegen die herrschenden Parteien!
Alle Arten von Streik sind Aktionen des Widerstandes: so die organisierte Weigerung, sich an der Volkszählung  zu beteiligen oder Steuern zu zahlen und Hungerstreik - alles Streik-Taktiken, die Feministinnen erdacht und praktiziert haben. - Wenn viele Wählerinnen Aufrufen zum Wahlstreik folgen, ist das nämlich schon ein erster grosser Schlag gegen die Herren-Parteien, die auf Frauenstimmen angewiesen sind, um legal an die Macht zu kommen! - Ich habe bereits Ende 1975 ein zehnseitiges Papier zur Begründung dieser Sofort-Taktik unter dem Titel "Warum wir Frauen unsere Wahlstimmen verweigern müssen" geschrieben. Pusch kennt es vermutlich nicht; es wurde lediglich in kleiner Auflage im FRAUENFORUM, München  I/1976 publiziert. Die Redaktionen von COURAGE und EMMA druckten es nicht, ohne Gründe zu nennen.
Selbstverständlich hatte ich zu diesem Zeitpunkt bereits die Feministische Partei als Langzeitperspektive im  Kopf, wusste jedoch, dass der Aufbau schwierig ist und viele Jahre beansprucht. Die Idee war  damals noch ganz neu. Während der langen Aufbau-Jahre, bis es endlich so weit sein würde, dass die Feministishe Partei in den Wahlkampf ziehen konnte, hatte ich als Vorbereitung und Zwischenlösung die Idee des Wahlstreiks, der ja sofort praktiziert werden kann: solange Frauen noch keine feministische Wahl-Alternative haben, haben sie doch immer schon die Alternative des Wahlstreiks. Aufrufe zum Wahlstreik sind zugleich eine gute Gelegenheit der Propagierung der Feministischen Partei und kann schon der Werbung von Mitgliedern dienen. Erst der Wahlstreik, dann die Feministische Partei - das ist eine hoffnungsvolle Zukunfsperspektive.
Im Laufe der folgenden Jahre äusserten sich ja auch immer mehr Feministinnen dahingehend, dass sie eine Feministische Partei wählen würden: 1980 waren es 62 % der EMMA-Leserinnen (Infratest-Umfrage).
(Siehe mein Buch: Widerspenstige - Rebellinnen - Suffragetten. Feministischer Aufbruch. Teil II.. Aachen 2001)

5. Der infam-antifeministische SPD-Skandal 1980
Wie feministisch brisant schon der Aufruf zum Frauen-Wahlstreik ist - und erst recht die Befolgung durch viele Wählerinnen! - zeigt die ungeheuerliche Hetze seitens der SPD, die schon ausbrach, ehe überhaupt zum Wahlstreik aufgerufen worden war. Dieser Skandal zeigt die Partei-Herren und ihre Anhängerinnen ohne Maske, ihre nackte Fratze, verzerrt von irrationalem Frauenhass, tiefster Frauenverachtung - aller Frauen, ihren kaltschnäuzige Zynismus und ihre blinde Wut auf Feministinnen.  
Höchst interessant und decouvrierend ist das Kapitel "Lärm aus der 'Baracke'" von Gert von Paczensky (in: Das bewegte Leben der Alice Schwarzer, 1998): Darin dokumentiert er die extrem antifeministische Hetzkampagne der SPD 1980, die alle Feministinnen, alle Frauen gründlich lesen sollten, damit sie endlich begreifen, mit welcher Sorte Partei sie es zu tun haben. - Eine einzige Journalistin hatte in einer einzigen, vergleichweise ganz kleinen, gemässigt feministischen Zeitschrift einige Monate vor der Bundestagwahl die Frage gestellt: "Wahlboykott? Haben Frauen noch die Wahl?" Alice Schwarzer hatte Jahre später meine Idee vom Wahlstreik aufgegriffen, aber nur als Frage, verwässert also. - Beschwichtigend folgte bald darauf auch noch die Versicherung: "Zum Wahlboykott wollen wir in diesem Jahr noch nicht aufrufen." - Dennoch schlug die SPD, ihre Unterführerin im Frauenreferat des Parteivorstandes und Anführerin der ASF in vorauseilendem Gehorsam, die Partei-Presse mit allem Machtmitteln, schmutzigen Taktiken, unsäglichen Lügen und Verleumdungen, infamer antifeministischer Hetze zurück: nicht allein gegen diese eine (!) Journalistin, sondern gegen alle Feministinnen, alle Frauen! Das Vokabular ist das eines antifeministischen Stürmers: 218 StGB und die Abtreibungsnot von Millionen Frauen werden kalt und zynisch als "Rührstück",  Lesbierinnen und "die elitäre Führungsideologie des Feminismus" verhöhnt. - Die im elitären Führer-Glashaus sitzen werfen mit Steinen - auf machtlose Frauen! - Feministinnen werden allen Ernstes mit Nationalsozialismus in Verbindung gebracht - SPD-Herren fegen nicht etwa vor ihrer eigenen Tür! - Feministische Sexualitäts-Diskussionen werden als "Hexensex", "Chinesensex", " Sexkram" usf. lächerlich und verächtlich gemacht  - aber der Vergewaltigungs- und Prostitutions-Sex der Partei-Politiker und -Mitglieder ist über jede Kritik erhaben! - Das Thema "Wahlverhalten der Frauen" ist Feministinnen verboten - das ist SPD-Männer-Monopol! - Dazu hochfahrende Verweise: "Anbiederung, Vermarktung, Commerz, winzige Minderheit" - sonst noch etwas?  Gewiss, die Herren in der SPD-Baracke entblöden sich nicht, den Pornographie-Antifeministen Röhl (von der DDR finanziert) als "Experten" hinzuzuziehen: "frustrierte Ehefrauen, Geschiedene, Ledige" - alle Frauen beziehen sozial-demokratische Prügel, Schläge unter die Gürtellinie! Dem herrschenden Geschlecht ist alles erlaubt - gegen beherrschte Frauen: niederträchtigster, hemmungsloser "Radau-Antifeminismus" (Hedwig Dohm).  Antifeministische Massenmedien verbreiten solche Hetze gegen Frauen süffisant weiter.   
Die SPD-Herren (und ihr willfähriger weiblicher Anhang) sind von der noch fernen Möglichkeit des Wahl-boykotts seitens ihres manipulierten, missbrauchten Frauenstimmviehs, des eventuellen Verlusts von Wählerinnen, also Antastung ihrer Macht, schon bis ins Mark getroffen, so dass sie wild um sich schlagen! - Diese irrationale Reaktion beweist, dass der Frauen-Wahlstreik ein gutes Mittel feministischen Widerstandes gegen Patriarchen-Allmacht ist. Feministinnen haben das leider bis heute nicht begriffen. Aufrufe zum sofortigen Wahlstreik - bei jeder Wahl - ist weiterhin höchst aktuell. Wann wird diese Widerstands-Taktik endlich eingesetzt? -

6. FrauenStreikTag 1994 - Feministische Parteigründung 1995
Es ist unbegreiflich, dass trotz dieses SPD-Skandals, den Feministinnen, potentielle Wählerinnen und alle SPD-Frauen des Fussvolkes in den Medien verfolgen konnten, dieser Partei in den folgenden Wahlen noch immer Frauen-Stimmen zufallen! - Erst vierzehn (!) Jahre später wird ein FrauenStreikTag organisiert.         
Anschliessend wird endlich erneut die Notwendigkeit einer Feministischen Partei diskutiert. Eine langjährige Feministin (des ganz frühen Frauenforums), die am Frauenstreik in Hamburg teilnahm, bat mich, ebenfalls ein Papier zur Organisationsfrage für die Konferenz am 18./19. Juni 1994 in Kassel einzureichen. Termingerecht eingegangene Beiträge würden von den Organisatorinnen, darunter die aus den Grünen ausgetretene Jutta Oesterle-Schwerin, vervielfältigt, verteilt und diskutiert. Das tat ich. Am Schluss machte ich u. a. diese zwei Vorschläge:
eine "Programm-Kommission, bestehend aus parteilosen, verdienten, sachkundigen, integeren Feministinnen (Wissenschaftlerinnen)" einzurichten, die einen Entwurf ausarbeiten soll ( II.); und die  
 "Kampagne Frauen-Wahl-Streik - solange die eigene Partei noch in Vorbereitung ist:
'Keine Frauenstimmen für Vaters Parteien'" ( IV.)
(Siehe: Unabhängige Feministische Frauen-Organisation oder Weiterhin politischer Selbstmord? Diskussionspapier, Juni 1994)
Von einer Teilnehmerin erfuhr ich, dass mein Papier gar nicht vervielfältigt worden war; als ich mich bei Oesterle-Schwerin  beschwerte und eine Erklärung verlangte, wies sie mich empört zurück und etikettierte mich als aggressiv. Das war kein gutes Vorzeichen. -
Schon ein Jahr später wurde die Gründung dieser neuen Partei ausgerufen, Anlass für Luise Puschs Rede. Das Partei-Programm,  zumindest einen Entwurf erwähnt sie nicht. War ihr dieses noch nicht bekannt, oder lag es noch nicht vor? Setzte sie voraus, dass das Programm selbstverständlich so gut ist - oder werden würde, dass es keine inhaltlichen Kontroversen gab? - Sie erwartete auch den Zustrom von selbst Millionen Mitgliedern in kurzer Zeit, so dass die Partei schon zur nächsten Bundestagswahl mit guten Erfolgsaussichten antreten würde. Ihr Optimismus eilte der Wirklichkeit weit voraus.
Von dieser neuen Partei hörte ich in den folgenden Jahren kaum noch etwas, was daran liegen kann, dass ich im Ausland lebe. Mein Vorschlag,  Ausrufung des Frauen-Wahlstreiks fand bei den Partei-Gründerinnen offen-sichtlich gar keine Beachtung. Damit hätten sie schon beginnen können - solange die Partei noch in der Aufbau-Phase war! Stattdessen geschah öffentlich - nichts! - Aufrufe zum Frauenwahlstreik wären mit Sicherheit in die Medien gekommen!
Später liess ich mir das "Programm der Feministischen Partei. Die Frauen. Stand 1. 6. 99", also vier (!) Jahre nach der offiziellen Gründung, schicken. (Adresse, Telephon- und Fax-Nummern , sowie e-mail-Adresse fehlen).  - Es ist nicht ersichtlich, wer die Verfasserinnen sind, doch ist anzunehmen, dass Oesterle-Schwerin das Programm wenn nicht in grossen Teilen geschrieben, so doch inhaltlich weitgehend beeinflusst hat. Die Lektüre ist niederschmetternd, denn diese "Feministische Partei" hat kein feministisches Programm!
(Feministinnen, Leserinnen finden darin auch keine Aufforderung, Verbesserungsvorschläge einzureichen.)

7. Zur Kritik des Partei-Programms
Die Verfasserinnen ergreifen nicht entschieden Partei für die weibliche Bevölkerung und entwickeln folglich kein konsequent feministisches Programm, um für die Interessen von Frauen und Mädchen zu kämpfen: über weite Teile handelt es sich nur um Übernahmen aus dem links-grünen antifeministischen Programm, um Zwecke, die mit Frauen-Interessen und Prioritäten nichts zu tun haben; dem Programm sind lediglich "feministische" Fragmente - wie Flicken - eingesetzt. Das führt zu vielen Widersprüchen:  
Die Feministische Partei "stellt Interessen von Frauen in den Mittelpunkt" (Präambel), aber dann ist gleich nicht etwa von feministischer Parteipolitik die Rede, sondern nur von "Politik von Frauen"; welcher Frauen denn? Antifeministinnen etwa?  Dann ist von Politik die Rede, die sich aber nicht an den Bedürfnissen von Frauen orientiert, sondern an der "aller Menschen", also auch der Männer, den Frauenbeherrschern! Die Bedürfnisse von Beherrschten (Frauen)  sind aber völlig unvereinbar mit den Herrscher-Bedürfnissen (Männer), deren Privilegien, die zu Lasten der Frauen gehen! - Was bedeutet dann noch die Rede von der "patriarchalen Gesell-schaft", in der Frauen leben, wenn die feministische  Partei auch die Bedürfnisse von Patriarchen/Anti- feministen vertreten will? - Nichts, es ist nur eine Leerformel.  Schlimmer noch, es ist ein trügerisches Etikett, denn der grosse Interessenkonflikt, der Kampf gegen die patriarchale Gesellschaft, der ausgetragen werden muss, wird verschleiert: es ist  keine feministische Partei,  wenn deren Programm-Verfasserinnen nicht gegen das etablierte patriarchale, antifeministische  System antreten wollen! - Und das schon am Anfang nicht!  
Dann wird auch gleich von "Demokratie" gesprochen, nicht von Patrokratie oder Patriarchat!      
Die Verfasserinnen haben offensichtlich sehr wenig Kenntnisse und noch völlig ungeklare Vorstellungen von diesem System: sie behaupten, nur "die ökonomische Macht einer Minderheit… entscheidet in Wirtschaft und Politik". Das ist vulgär-marxistische Ideologie, keine feministische Theorie der Patrokratie, der Herrschaft der Väter, aller Männer - über alle Frauen! Um dieses allgemeine Verhältnis muss es in einem Feministischen Parteiprogramm, das diesen Namen verdient gehen! Die Verfasserinnen wollen aber - wie die linken Grünen-Patriarchen - lediglich die "Macht einer Minderheit" an der Spitze bekämpfen,  keinesfalls alle Frauen-Beherrscher, von oben bis unten, die allesamt Frauen beherrschen, unter sich haben: sie leugnen die Geschlechts-Privilegien aller Männer! Die vielen Formen der Herrschaft und Gewalt von jedermann, gestützt und geschützt vom patrokratischen Staat! - Davon lenken sie ab, weichen aus auf vieles andere, die Weltlage, die Natur, unterdrückte und verfolgte Männer-Gruppen! Andere Völker! - Die weibliche Bevölkerung, die Mehrheit schrumpft zu sammen auf lediglich "eine Gruppe" - und steht schon am Ende der Präambel nicht mehr "im Mittelpunkt" dieses angeblich feministischen Programms!

Stattdessen undifferenzierte, pauschale Behauptungen und Beschuldigungen - ohne Beweise; zwei Beispiele:
A. "auch Frauen nehmen teil an der Unterdrückung und Verfolgung anderer". Welche Frauen? Und wer wären  die unterdrückten, verfolgten Anderen? Statt pauschaler Beschuldigungen, wäre festzuhalten, dass es sich nur um eine ganz geringe Zahl von Antifeministinnen in den herrschenden, antifeministischen Parteien handelt: hohe Funktionärinnen, weibliche Abgeordnete, Ministerinnen, hohe Beamtinnen wie Richterinnen, Professorinnen, (nebst einer handvoll hoher Gewerkschafts- und Kirchen-Funktionärinnen);  protegiert und eingesetzt von Partei-Führern (bzw. Gewerkschaft und Kirche),  hochbezahlte, willfährige Vollstreckerinnen der  antifeministischen Parteien-Politik - gegen die weibliche Bevölkerung, vor allem  Feministinnen, die unterdrückten und verfolgten Anderen!
Es  ist  völlig unzulässig, "Frauen" generell, 42 Millionen! zu beschuldigen, "andere" - wen denn? - zu unterdrücken und gar zu verfolgen!        
B.  "Der Reichtum dieses Landes" - (da muss differenziert werden! - Ist den Verfasserinnen nichts bekannt von            der grossen Frauen-Armut - dieses Landes?) - basiert zum grössten Teil auf der systematisch betriebenen Verarmung anderer Länder". -  Das ist höchst fragwürdig, denn der (unterschiedliche) Reichtum der Patriarchen, beruht primär und zum grössten Teil auf der Enteignung der Frauen-Hausarbeit und der extremen Ausbeutung der Frauen-Lohnarbeit, dazu auf der Auspressung von Frauen in der Prostitutionsindustrie! Es wäre erst zu beweisen, dass  - wenn denn überhaupt -  Frauen, und wie viele an der "Verarmung anderer Länder" systematisch beteiligt sind! - Statt diese grobe, linke Ideologie vom "Neokolonialismus" unkritisch zu reproduzieren, wäre festzustellen, dass seit Jahrzehnten direkte und indirekte Steuergelder, die alle Frauen dieses Landes aufbringen müssen, in Milliarden-Strömen extrem patrokratisch und korrupten Regimen zufliessen! - "Alle, die davon profitieren - auch Frauen - sind dafür …verantwortlich" - für die "Verarmung anderer Länder". Welche Frauen machen denn Profit in anderen Ländern? - Hier wären zuerst Zahlen und Beweise zu liefern, statt Frauen pauschal und vorschnell zu beschuldigen! Denn das kommt ganz in die Nähe der primitiven, herrschenden Sündenbock-Ideologie: "Frauen sind an allem schuld" - an allen Missständen in aller Welt, in der in Wirklichkeit allein Patrokraten-Regime totalitäre Macht ausüben!       
Die eigene Unkenntnis, Widersprüche und programmatischen Unklarheiten entschuldigen die Verfasserinnen mit: "vieles muss erst neu erfunden werden"; keineswegs: es gibt längst fundierte Patriarchats-Analysen, Frauen- Befreiungstheorien und -strategien!  Diese  müssen sich diejenigen, die ein feministische Programm machen wollen aber erst aneignen, ehe sie damit beginnen - oder sie müssen feministische, wissenschaftliche Expertinnen heranziehen! -  Allein in der Präambel ist jeder Satz zu kritisieren und zu widerlegen..
(Fortsetzung folgt)

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