Menschenrechte der Frauen
Verletzung ihrer Menschenrechte
Olympe de Gouges

Dr. Hannelore Schröder
Unabhängige Feministische Frauen-Organisation
oder
Weiterhin politischer Selbstmord?

Unabhängiger Frauen-Streik (Hamburg, 1994)

Eine Antwort auf die Frage "Wie weiter nach dem FrauenStreikTAG"? von J. Oesterle-Schwerin, Info 4/94

Viele autonome, von Männer-Parteien unabhängige Feministinnen halten es ebenfalls für dringend notwendig, dass wir endlich eine unabhängige "politische Kampforganisation aufbauen".
Mit dieser Überzeugung hat die feministische Bewegung um 1970 begonnen! Denn allein Unabhängigkeit von Männer-Parteien machte es überhaupt erst möglich, ein einziges lebenswichtiges Interesse von Frauen auch nur zur Sprache zu bringen: Frauen in Parteien, linken Organisationen und Gewerkschaften hatten (und haben) den Mund zu halten und Männer-Interessen zu dienen!
Die Idee der autonomen Frauen-Organisation ist denn auch von allen Parteien (und ihren Frauen), den Linken und ihren Medien verhöhnt und sabotiert worden. Frauen haben politischen Führern zu folgen! Und deren Machtergreifung zu dienen!
Es waren autonome Feministinnen, die  - schon seit über 20 Jahren! - immer wieder eine autonome Frauen-Großorganisation zur Vorbereitung  einer eigenen Partei gefordert und deren Aufbau versucht haben. Die außerordentliche Wichtigkeit feministisch-politischer Organisation ist jedoch von vielen Feministinnen (u. a. A. Schwarzer) nicht erkannt worden. Immer wieder sind parteilose und erst recht Partei-Frauen der Illusion aufgesessen, sie könnten das Machtmonopol der Männer-Parteien unangetastet lassen und doch politisch etwas für Frauen erreichen.
Frauen aus Männerparteien, die sich als feministisch ausgeben, weisen die Gründung einer eigenen Partei opportunistisch und borniert von der Hand: das hat den Interessen des herrschenden Geschlechts sehr genutzt, aber Frauen-Interessen unendich geschadet. Die Arroganz der Mächtigen ist zum Terror über Frauen ausgeartet. Weiterhin politischer Selbstmord - oder endlich Aufbau einer eigenen politischen Partei, das ist die Alternative!
Angewidert von Männer-Parteien und -Organisationen, machten viele den fatalen Denkfehler: Frauen brauchen überhaupt keine politische Organisation!
Viele dachten, spontane Gruppen, "Netzwerke" (ohne Regeln und Programm) oder ein lokaler Verein mit einem Ziel, seien ausreichend; andere ließen sich immer noch - und wieder - von Männer-Parteien einfangen und mißbrauchen.
Und (fast) alle verschenkten ihre Wahlstimmen - an die herrschenden Parteien!
Die letzten 24 Jahre haben bewiesen, dass es so nicht vorwärts, sondern immer weiter rückwärts geht - mit Frauen generell!
Der 218-Skandal, die zunehmende Armut, die katastrophale Erwerbslosigkeit und Lohndiskriminierung, die eskalierende Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der ungenierte Frauenhass, den mann täglich in den Massenmedien verbreitet, die infame Hetze gegen Feministinnen, die vielen, immer grausameren Frauenmorde, die mann - im Gegensatz zu Ausländer-Morden - politisch ganz normal findet, der Zynismus und die Willkür der Herren-Justiz, Übermut, Korruption und moralische Verkommenheit von Partei-Herren (Rotlicht-Oskar!  Amigos überall ! ), der sadistische Antifeminismus "der Volksvertreter", die Vergewaltigung in der Ehe, Prostitution, Pornographie und Frauenhandel schamlos verteidigen (das sind ihre Interessen !), die also selbst die Schänder unserer fundamentalsten Menschenrechte sind...all das ist kaum noch zu überbieten!
Jutta Oesterle hat völlig recht mit ihrem Vorschlag, auf dem nächsten Treffen in Kassel unbedingt die weitere gemeinsame politisch-feministische Organisation und Zielsetzung zu diskutieren und festzulegen! Das ist überfällig - schon 24 Jahre zu spät! Das ist politisch dringend angesichts der extrem frauenfeindlichen Politik der herrschenden Parteien!

Nur gemeinsam sind wir stark

Sie stellt drei Organisations-Modelle zur Diskussion:

I. "Lockerer Zusammenschluss" von diversen Frauengruppen, wie bisher.
Das ist keine politische Organisation und daher zu verwerfen, denn:
1) Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben überdeutlich bewiesen, dass dieses Modell politisch völlig unwirksam ist: es  ist keine Gegenmacht gegen das Machtmonopol der Parteien!
2) "Lockere Frauengruppen" machen kontinuierliche politische Arbeit unmöglich: wie Einigung auf gemeinsame Ziele, Prioritäten, Taktiken, Aneignung feministischer Kenntnisse, Herstellung von Propaganda-Material, Planung von Aktionen, Mitgliederwerbung usw..
3)  Die Fluktuation ist zu groß, die Zahl der zuverlässigen,  aktiven "Mitglieder" ist ungewiß, Erfahrungen gehen verloren, eine finanzielle Basis besteht nicht, innerer Aufbau und Vergrößerung usw. sind unmöglich.
4) Innere Demokratie ist unmöglich: welche "Mitglieder" wählen wen als "Delegierte" mit welchem Auftrag? - Welcher Teil der "Gruppe" oder Person/en welche Verantwortung übernimmt, ist dem Zufall überlassen! Keine Gruppe kann Rechenschaft verlangen! Keine "Verantwortliche" , was sie auch tut, kann von der "Basis" abgewählt werden! Innerdemokratische Kontrolle ist unmöglich! - Das führt unausweichlich zu inneren  Konflikten, die wir uns  nicht noch länger leisten können!
5) Der Unterwanderung durch Scheinfeministinnen, die primär Männer-Interessen vertreten, folglich feministische Politik verhindern , ist Tür und Tor geöffnet!
6) Zweifelhafte "spontane" Bündnisse mit nicht-feministischen Organisationen/Partei-Frauen stören die konsequent feministisch-politische Arbeit.
7) Frauengruppen werden zynisch nur als "Durchlauferhitzer" für die "richtige" Politik (in Männer-Parteien) missbraucht:  Partei-Frauen versuchen immer wieder Feministinnen auf  Männerkurs zu bringen.
8) "Kampagnen" hin und wieder, bleiben ohne politische Wirkung! Denn sie tasten das Machtmonopol der Parteien und Regierungen nicht an! Sie sind kein Ersatz für permanente, wirksame  feministische Opposition - im Parlament!               
9) "Frauenbüros" in allen Bundesländern sind sicher notwendig, aber zuerst müssen die Organisationsweise und das feministisch-politische Programm festgelegt werden. Es ist auf jeden Fall zu verhindern, dass solche Büros von Männer-Partei-Frauen  besetzt und so zum verlängerten Arm der etablierten Macht mißbraucht werden.

II. Deutsche NOW: Interessen-Lobby von Feministinnen
NOW (USA), obwohl seit den 60-er Jahren sehr gut organisiert, mit innerdemokratischen Regeln (Statut), eingetragenen Mitgliedern, Beiträgen, Spenden, Mitarbeit, Wahlrecht, also gewählten Sprecherinnen, d. h.  mit Rechten und Pflichten der Mitglieder,  mit feministischem Programm, Büros im ganzen Land usw., sind NOW-Frauen nach dreissig ! Jahren zu dem Urteil und Schluss gekommen, daß selbst diese gute, große Organisation nicht ausreicht, um Frauen-Interessen politisch durchzusetzen, die Macht der Männer-Parteien auch nur anzutasten, Feministinnen ins Parlament und in die Regierung zu bringen, um so die herrschende Politik zu verändern! NOW untersucht nach diesen langen Jahren schlechter Erfahrungen jetzt die Möglichkeiten für eine Feministische Partei, (die durch das Wahlgesetz der USA sehr erschwert sind). Auch diese grosse Nationale Organisation von Frauen, diese Lobby -  ist politisch nicht schlagkräftig!
Siehe: Susan Valudi, Backlash, New York 1991; Dt. Die Männer schlagen zurück (Rowohlt).

III.  Gründung einer unabhängigen feministischen Partei
Da alles Bisherige gescheitert ist, - und scheitern wird! - ist dieser Vorschlag jetzt endlich ernsthaft zu diskutieren!
Die zwei Nachteile (angebliche Hierarchie, Zwang zum Wahlzirkus) die Jutta Oesterle nennt, sind keineswegs zwangsläufig, im Gegenteil: da intern demokratische Regeln festgelegt sind, wählen Mitglieder ihre Sprecherinnen bzw. Delegierte und kontrollieren sie, notfalls durch Abwahl: alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten (u. a. wählen und gewählt werden). Diese Organisation ist nicht zu verwechseln mit Hierarchie. Hierarchie heisst heilige, von oben aufgezwungene, unveränderliche Rangordung, wie in der katholischen Kirche. Die Organisation als Partei bedeutet nicht automatisch "hierarchische Strukturen", wie J. Oesterle behauptet. Der grosse Vorteil ist, dass die in "gemischten Parteien" real existierende Geschlechter-Hierarchie, Männer oben, Frauen unten, in der eigenen Partei abgeschafft ist. Wir sind die Herren los. Das ist ein sehr grosser politischer Vorteil!
Niemannd kann uns "zwingen", uns am "Wahlzirkus" der herrschenden Parteien zu beteiligen, ihn zu imitieren! Die Feministische  Partei kann und muss sogar einen Wahlkampf neuer Art führen, mit politischer Diskussion und Information ihrer Wählerinnen, nicht mit Waschpulver-Werbung, Circus-Nummern und Herren-Porträts!
Für die Organisation in einer eigenen Partei, ich schlage vor, sie Gerechtigkeits-Partei zu nennen, sprechen folgende Gründe:
1. Schon Anfang des 20. Jahrhunderts haben australische, englische und amerikanische Feministinnen eigene Parteien gegründet: sie hatten den Antifeminismus aller Parteien bereits klar erkannt!
2. Seit den 70-er Jahren haben Frauen in Frankreich, Spanien, England, Canada, Holland, und mehrfach auch in der BRD Frauen-Parteien gegründet. Jetzt auch in Russland.
3. Parteilose Feministinnen sollten gemeinsam mit dem Unabhängigen Frauenverband (UFV), vorausgesetzt er ist unabhängig von der PDS und mit der bestehenden Frauenpartei (Kiel) den bereits beschrittenen Weg zur Feministischen Partei  fortsetzen und ausbauen.
4. Dies ist der einzige politische Weg, um das aktive und passive Frauenwahlrecht, unser einziges, potentielles Machtmittel! endlich zur Durchsetzung unserer eigenen Interessen einzusetzen: das weibliche Volk kann dann erstmals in der Geschichte seine eigenen Volksvertreterinnen als feministisch-politische Opposition und Gesetzgeberinnen ins Parlament entsenden! Das ist ein großer Vorteil!
Olympe de Gouges hat das in ihrer "Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" bereits 1791 ! geplant.
5. Nur mit einem eigenem feministischen Partei-Programm können alle gesetzlichen und ökonomischen Diskriminierungen bekämpft, alle legitimen Interessen aller Frauen vertreten, Prioritäten gesetzt, Prinzipien unserer Politik usf. festgelegt werden: Rechtsgleichheit,  d. h. Abschaffung aller Privilegien des männlichen Geschlechts, ökonomische Gleichheit, Schutz vor allen Gewalttätigkeiten, privat und öffentlich usw..
Kurz: Menschenrechte für das weibliche Volk!
6. Frauen können ihre Wahlstimmen dann endlich für sich selbst, in ihrem eigenen Interesse einsetzen; sie lassen sich nicht länger als Stimmvieh für Männer-Machtpolitik, für fremde Interessen  missbrauchen - und nach der Wahl schlachten!
7. In dem Masse wie Wählerinnen  ihre Stimme ihrer eigenen Partei geben, schrumpfen die Männer-Parteien, wird ihr Machtmonopol abgebaut, weil Frauen-Stimmen als Mittel zur Machtergreifung entfallen! Das ist ein weiterer und doppelter Vorteil: wenn 20 % der Wählerinnen  ihre eigene Partei wählen, dann bedeutet das 20 % weniger Stimmen für die Männer-Parteien. In dem Masse, wie die Frauen-Partei gewinnt, zunimmt - verlieren sie, nehmen sie ab!  
8. Zur Zeit sind 31,8 Millionen Frauen wahlberechtigt. Wenn bis 1998 eine halbe Million Frauen Mitglieder werden, die den Aufbau unserer eigenen Partei vorantreiben, können wir in vier Jahren sicher 20 % der Sitze im Parlament gewinnen! Das ist eine ganz neue,  hoffnungsvolle politische Perspektive!

Die Tagesordnung für die Versammlung in Kassel sollte sein:
1. Diskussion und Beschluss: Aufbau einer feministischen unabhängigen Partei.
Frauen aus DKP, PDS, SPD, Die Grünen und anderen Männer-Parteien oder -Organisationen können bei einem solchen Beschluss selbstverständlich nicht abstimmen, da sie bereits parteilich gebunden, dem Programm ihrer Partei verpflichtet, also nicht unabhängig sind, sondern die Interesen ihrer Parteien vertreten! Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.
2. Beschluß betreffend die Einrichtung einer Programm-Kommission , bestehend aus parteilosen, verdienten, sachkundigen, integeren Feministinnen (Wissenschaftlerinnen), die einen Entwurf ausarbeiten.
3. Beschluß betreffend die Einrichtung einer Kommission mit der Aufgabe: Entwurf eines Partei-Statuts       
4. Beschluß: Kampagne Frauen-Wahl-Streik - solange die eigene Partei noch in Vorbereitung ist:

Nachtrag:
Dieser Text wurde dem Streikkommittee, Köln/Bonn und dem Unabhängigen Frauenverband, Berlin per Brief/Fax zugeschickt. Für die Frauenkonferenz am 18.-19. Juni 1994 in Kassel stellten die Kommitees und Organisatorinnen "Politische Diskussionspapiere" zusammen - ohne diesen Beitrag! Wer zensiert hier? Wer masst sich an zu entscheiden, dass ein Beitrag gar nicht erst bekannt gemacht, also gar nicht  diskutiert werden kann? -
Jutta Oesterle-Schwerin unterschlug auch einen anderen Diskussionsbeitrag, der ihr rechtzeitig zugeschickt war.

 

 

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